Allgemeine Geschäftsbedingungen

Radbrauerei Gebr. Bucher – Günzburger Weizen – Separator, light

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingung (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die der Webshop-

Anbieter
Radbrauerei Gebr. Bucher GmbH & Co. KG
Peter-Henlein-Str. 8
89312 Günzburg
Tel. 08221/20772-0
Fax 08221/20772-30
info@guenzburger-weizen.de

(nachfolgend Anbieter) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen

Bestelldienstes abschließt.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder

ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme

(1) Die im Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im

Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ kann der Kunde die jeweiligen Waren

in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des

Kunden dar.

(2) Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der

Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten

einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen.

(3) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf

der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Erst nach Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ sind die AGB

in den Antrag des Kunden aufgenommen und das Angebot kann abgeben und übermittelt werden.

(4) Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische

Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten

wiedergibt (Zugangsbestätigung). Dies stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich

dazu, den Eingang der Bestellung beim Anbieter zu dokumentieren. Ein Kaufvertrag kommt erst durch

Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder konkludent durch Warenlieferung zustande.

(5) Mit Zugang der Empfangsbestätigung per Email stehen dem Kunden die Vertragsbestimmungen

einschließlich der AGB in Textform zur Verfügung.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht

verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein

Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht

verfügbar, so muss ausdrücklich darauf in der Auftragsbestätigung unter Nennung einer voraussichtlichen

Lieferzeit, hingewiesen werden. Bei einer Lieferzeitverzögerung von mehr als zwei Wochen ab

Bestelldatum steht sowohl dem Anbieter wie auch dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag zu.

Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich in diesem Fall zurückerstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Warenpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche

Umsatzsteuer.

(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Vor Abgabe

der Bestellung werden diese auf dem Bestellformular angegeben.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kaufpreis mit ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder Pay Pal vornehmen.

(3) Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit

des Kunden gefährdet ist, steht ihm das Recht zu, Vorkasse zu verlangen. Ferner kann dieser nach

erfolgloser Fristsetzung zur Kaufpreiszahlung vom Vertrag zurücktreten.

(4) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen

berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf

dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(…)

(2) Eine Garantie wird gegebenenfalls ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des Anbieters zur jeweiligen

Ware abgegeben.

§ 8 Schadensersatzhaftung

(1) Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen

darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach

den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

(3) Die Haftung bei ggf. übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware bleibt hiervon unberührt.

Ebenfalls die Haftung für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für

Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht, über das der Anbieter den Kunden in der automatischen

Empfangsbestätigung per Email (Zugangsbestätigung) belehrt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der

Widerrufsbelehrung, die auf der Webseite des Anbieters jederzeit über den Button „Widerrufsbelehrung“

abgerufen und dort vom Kunden durch Anklicken der Felder „ Speichern“ oder „Drucken“ abgespeichert

und/ oder ausgedruckt werden kann.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage nach erfolgter Belehrung bzw. 1 Monat bei unterbliebener

Belehrung in Textform. Das Widerrufsrecht beginnt, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist

und endet spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beim Verbraucher unabhängig einer

vorausgegangenen Widerrufsbelehrung, automatisch.

(3) Downloads und digitale Güter sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

(4) Der Widerruf kann sowohl in „Textform“ (Post, Mail, Fax) wie auch in mündlicher Form per Telefon

erfolgen.

(5) Der Widerruf durch den Kunden muss ausdrücklich und eindeutig über einen der unter § 9 Abs.4

aufgeführten Weg erklärt werden. Die bloße Rücksendung der Ware oder eine Verweigerung der Annahme

eines Pakets stellt keine wirksame Widerrufserklärung dar. Der Widerruf kann beispielsweise via E-Mail

erfolgen oder aber durch ein neues Kontaktformular, das der Online-Händler hierfür zur Verfügung zu

stellen hat. Weiter ist der Online-Händler dazu verpflichtet, dem Kunden eine schriftliche Mitteilung

(Textform) zukommen zu lassen, dass er Kenntnis vom Widerruf des Verbrauchers erhalten hat.

(6) Die Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf erfolgt durch Erstattung des Geldes Zug-um-Zug gegen

Rücksendung der Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Dabei sind die beiderseits empfangenen

Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

(7) Der Kunde hat Wertersatz für einen etwaigen Wertverlust der Ware zu leisten, sofern dieser auf einen

Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der

Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und ferner der Unternehmer den Verbraucher nach

Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über

sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

(8) Das Widerrufsrecht gilt einheitlich innerhalb ganz Europa.

Nach wirksamem Widerruf hat grundsätzlich der Kunde die Gefahr und Kosten der Rücksendung der Ware

zu tragen.

§ 10 Datenschutz

(1) Gem. § 33 BDSG erhebt und speichert der Anbieter im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des

Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben,

verarbeiten oder nutzen, soweit die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die

Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und

Meinungsforschung nutzen.

(3) Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).

(4) Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der

Internetseite des Anbieters jederzeit in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist. Der Kunde erhält auf

Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§ 11 Schlussbestimmung

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschlang

unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Stand: 11/2015

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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